Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.Für die Geschäftsbeziehung zwischen BotsWork und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Auftragserteilung bzw. Bestellung gültigen Fassung.

2.Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BotsWork nicht an, es sei denn, BotsWork hätte zuvor ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3.Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von BotsWork ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

1.Alle BotWork-Angebote sind freibleibend.

2.Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch BotWork zustande.

§ 3 Lieferzeit und Teillieferung

1.Angaben zum Liefertermin sind seitens BotsWork unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich ein konkreter Liefertermin vereinbart.

2.Bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die BotsWork bei Vertragsschluss nicht bekannt waren oder nicht von BotsWork zu vertreten sind (wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf und Feuer etc.) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung. BotsWork informiert den Kunden umgehend über die Verhinderung. Jeder Vertragspartei steht nach 12 Wochen Verhinderungsdauer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sowie gezogene Nutzungen sind in diesem Fall unverzüglich zurückzugewähren.

3.Eine Schadenersatzpflicht für nicht von BotsWork verschuldete oder nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen ist ausgeschlossen.

4.BotsWork ist zu Teilleistungen berechtigt. Teilleistungen werden dem Kunden ggf. sofort in Rechnung gestellt.

§ 4 Gewährleistung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Im Falle der Nacherfüllung ist BotsWork nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Preise, Zahlungsverzug

1.Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf eines der auf der Rechnung angegebenen BotsWork-Konten geleistet werden.

2.Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liefer- und Versandkosten fallen nicht an. Außerhalb der EU können zusätzlich Zollgebühren hinzukommen.

3.Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist BotsWork berechtigt, Verzugszinsen auf den offenen Rechnungsbetrag gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Für Mahnungen erhebt BotsWork Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung. Falls BotsWork ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist BotsWork berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunden steht es frei, den Gegenbeweis zu führen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsbedingungen BotsWork Software

1.BotsWork behält sich das Eigentum an der gelieferten Software bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sämtlicher Nebenkosten und etwaiger Nebenforderungen vor.

2.Der Kunde ist nicht berechtigt die Software an Dritte weiter zu geben oder zu veräußern. Etwas anderes gilt nur bei vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von BotsWork.

3.Die Weitergabe der überlassenen Software ist nur innerhalb des Unternehmens und lediglich insoweit gestattet, als keine über die Lizenz hinausgehende Nutzung erfolgt.

4.Gibt der Kunde BotsWork-Software oder -Daten unberechtigt an Dritte weiter, haftet er persönlich und vollumfänglich für alle eventuell von diesen Dritten verursachten Kosten und Schäden.

5.Alle Rechte an geistigem Eigentum der BotsWork Lösungen und alle von BotsWork zur Verfügung gestellten Inhalte bleiben das alleinige Eigentum von BotsWork.

§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkungen

1.BotsWork haftet dem Kunden nicht für entstandene Schäden. Dies gilt beispielsweise auch für Schäden wie Ausfall der Automatisierungssoftware, Verlust verarbeiteter Daten oder Dokumente oder fehlerhalte Bearbeitung von Daten. Diese Regelung gilt nicht, falls BotsWork den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2.Der Kunde akzeptiert ausdrücklich und stimmt der Regelung zu, dass BotsWork nicht für eventuell im Zusammenhang mit der von BotsWork angebotenen Software und Dienstleistung haftbar gemacht werden kann. Dies gilt sowohl für direkt entstandene Schäden als auch für jegliche Art von Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

3.Soweit die Haftung von BotsWork ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von BotsWork.

4.Soweit BotsWork eine vertragswesentliche Pflicht grob fahrlässig verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es steht dem Kunden frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.

5.In jedem Fall ist die maximale Gesamthaftung von BotsWork streng auf die vom Kunden im betroffenen Projekt geleisteten Gesamtgebühren beschränkt.

6.Bei Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung ist BotsWork berechtigt die eventuell bereits frei geschaltete BotsWork-Software zu sperren und auch das Kundenkonto im BotsWork Onlineportal zu blockieren.

7.Sollte der Kunde nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach dieser Maßnahme (siehe 6.) die betroffenen Verstöße abstellen, ist BotsWork uneingeschränkt berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Ankündigung zu kündigen. Eventuell bei BotsWork geführte Kundendaten werden in einem solchen Fall gelöscht und eventuell bereits erstattete Gelder werden von BotsWork nicht   zurückerstattet. Auch besitzt der Kunde in einem solchen Fall keinerlei Anspruch auf Entschädigung.

8.BotsWork behält sich jederzeit das Recht vor, alle oder einen Teil der Rechte und Pflichten, die Gegenstand des Vertrages sind, in irgendeiner Form an Dritte abzutreten oder diesbezügliche Unteraufträge zu vergeben.

9.Der Kunde gestattet BotsWork, seinen Firmennamen, sowie die Information zu dem Gebiet wo BotsWork Produkte zum Einsatz kamen, für kommerzielle Zwecke nutzen zu können.

§ 8 Nutzung von Inhalten von BotsWork Online-Services

1.Alle Inhalte der Online-Services von BotsWork sind urheberrechtlich geschützt. Kein Teil der abrufbaren Inhalte darf ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Einwilligung von BotsWork reproduziert, gedruckt, übersetzt, in digitaler Form weiterverarbeitet, in Archive übernommen oder Dritten unter einer fremden URL zugänglich gemacht werden. Die Speicherung in Retrieval-Systemen sowie durch Suchmaschinen ist nur soweit zulässig, als lediglich ein Index gebildet wird, der Abruf der Inhalte jedoch in jedem Einzelfall durch Verweis via Link direkt auf die Ursprungs-URL auf den jeweiligen WWW-Server von BotsWork erfolgt. Das Zu eigen machen von Inhalten durch Darstellung innerhalb eines “Frameset” und andere Methoden der Wiedergabe, die den Leser über den Ursprung der In33halte im Unklaren lassen oder diesen verschleiern, oder die originale Darstellungsform verändern, sind ebenfalls nicht zulässig.

2.Zur Nutzung freigegebene Inhalte sind als solche explizit gekennzeichnet. Die jeweiligen Nutzungsbedingungen sind zu beachten.

3.Bei der nicht genehmigten Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material wird eine Vertragsstrafe fällig. Sie beträgt bei Textbeiträgen 100 Prozent des üblichen Nutzungshonorars, bei Bildmaterial 500 Prozent des üblichen Nutzungshonorars. Die Zahlung der Vertragsstrafe befreit nicht von der Pflicht zur Zahlung des Honorars.

4.Bei unterlassenem oder falschem Bild-, Autoren- oder Quellennachweis fällt eine Vertragsstrafe von 100 Prozent des Honorars an.

§ 9 BotsWork-Community

1.Die Mitgliedschaft in der BotsWork-Community gilt auf unbestimmte Zeit.

2.Die Mitgliedschaft kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen beendet werden.

3.Die Mitgliedschaft ist für BotsWork-Kunden bis auf weiteres kostenlos.

4.Die Mitgliedschaft ermöglicht den Kunden den Zugang zu exklusiven BotsWork-Inhalten und -Datenmaterial.

5. Die Weitergabe der überlassenen Zugangsdaten ist nur innerhalb des Unternehmens und lediglich insoweit gestattet, als keine gleichzeitige Nutzung der Zugangsdaten erfolgt. Gibt der Kunde seine Zugangsdaten unberechtigt an Dritte weiter, haftet er persönlich und vollumfänglich für alle eventuell von diesen Dritten verursachten Kosten und Schäden.

6.BotsWork ist berechtigt, Dateninhalte der Community jederzeit zu verändern, zu ergänzen oder zu entfernen.  

§ 10 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.

2.Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche zwischen BotsWork und dem Kunden ist Bamberg.

3.Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird Bamberg als ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand bestimmt.

§ 11 Online Streitbeilegung

4.        Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

§ 12 Schriftformklausel

Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen der Schriftform.

§ 13 Salvatorische Klausel

1.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

2.Für den Fall der Unwirksamkeit einer der Klauseln verpflichten sich die Parteien, eine Klausel zu vereinbaren, die dem, mit der unwirksamen, nichtigen oder lückenhaften Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und gesetzlich zulässig ist.

Letzte Änderung: 01.03.2020